Chaos wäre vorprogrammiert – NEIN zur Nachhaltigkeitsinitiative
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» (BBl 2026 17)
Mit der Abstimmung über die «Nachhaltigkeitsinitiative – Keine 10 Millionen Schweiz» der SVP steht ein umstrittenes Geschäft ihm Juni auf der politischen Agenda. Die Mitte Kanton Luzern lud für diese Parolenfassung gewichtige Referenten ein.
Die Baselbieter-Mitte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnte vor einem grossen Chaos bei Annahme der Initiative. Denn der Bedarf an Arbeitskräften würde noch mehr zunehmen und zudem setzt die Initiative Schengen-Dublin und den bilateralen Weg aufs Spiel. Das hätte gravierende Auswirkungen für unsere Sicherheit und die Wirtschaft.
Die Delegierten folgten den Argumenten von Schneider-Schneiter: mit 25 Ja : 175 Nein : 3 Enthaltungen fassten sie die klare Nein-Parole zur SVP-Initiative.